AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der SaM-Power GmbH

 

  • 1. Geltungsbereich

 

1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) der SaM-Power GmbH treten in Kraft, sobald eine Bestellung erfolgt ist und gelten damit durch den Besteller als anerkannt. Sie sind für alle Warenlieferungen und Dienstleistungen der SaM-Power GmbH gültig. Entgegenstehende oder von den AGB der SaM-Power GmbH abweichende Bedingungen erkennt die SaM-Power GmbH nur an, wenn

sie ausdrücklich und schriftlich deren Geltung zustimmt. Etwaige AGB des Bestellers finden keine Anwendung.

2) Die AGB der SaM-Power GmbH gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Geschäfte verwandter Art handelt, auch wenn nicht erneut ausdrücklich auf ihre Geltung hingewiesen wird.

 

  • 2 Vertragsabschluss, Erbringung von Lieferungen und Leistungen, Gefahrenübergang

 

1) Mit Eingang der Bestellung gilt der Auftrag als erteilt und es kommt zum Vertragsabschluss, sofern die SaM-Power GmbH die Bestellung nicht innerhalb einer Woche ablehnt.

2) Vereinbarte Termine und Fristen für die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen sind grundsätzlich vorbehaltlich der Erfüllung der Verpflichtungen von Lieferanten und Kooperationspartnern gegenüber der SaM-Power GmbH. Der Beginn der von der SaM-Power GmbH angegebenen Lieferzeiten bei Warenlieferungen oder Fristen für die Erbringung von Dienstleistungen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers (wie zum Beispiel die Zahlung überfälliger Forderungen aus vorangegangenen Lieferungen und Leistungen) voraus. Besondere Ereignisse wie höhere Gewalt, Unruhen, Streik, Versorgungsschwierigkeiten,

Betriebsstörungen und sonstige von der SaM-Power GmbH nicht zu vertretende Hindernisse entweder bei der SaM-Power GmbH selbst oder ihren Zulieferern und Kooperationspartnern sowie deren Folgen befreien die SaM-Power GmbH für die Dauer

dieser Störungen und Hindernisse und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Liefer- und Leistungspflicht. Ferner ist die SaM-Power GmbH bei Eintritt derartiger Ereignisse unter Ausschluss jeglicher Ersatzpflicht berechtigt, bestellte Lieferungen oder Leistungen nicht zu erbringen. In diesem Fall wird der Besteller von der SaM-Power GmbH über die Hinderungsgründe schnellstmöglich informiert. Bereits erbrachte Vor- oder Gegenleistungen des Bestellers werden erstattet.

4) Wird bei Warenlieferungen die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht, sofern nichts anderes vereinbart wird, mit Eingang der Lieferung beim Empfänger die Gefahr des Untergangs, der Beschädigung oder der Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Bei Selbstabholung erfolgt der Gefahrenübergang ab Werk

 

  • 3 Preise und Zahlungsbedingungen

 

1) Für alle Warenlieferungen und Dienstleistungen gelten die Preise des bei Vertragsabschluss gültigen aktuellen Preis-/Leistungsverzeichnisses der SaM-Power GmbH und zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Bei Warenlieferungen gelten die Preise ab Werk und einschließlich Verpackung. Versandkosten können gesondert berechnet werden. Für im Preis-/Leistungsverzeichnis nicht aufgeführte Waren und Leistungen, bemisst sich der Preis nach dem für vergleichbare Waren und Leistungen

vorgesehenen Preis. Sind vergleichbare Waren und Leistungen nicht aufgeführt, bemisst sich der Preis nach dem für die Warenlieferung und Leistungserbringung aufgewandten Zeit- und Sachaufwand.

2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung einer Ware bzw. Erbringung der Leistung netto ohne Abzug zahlbar. Verzugszinsen können in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. (siehe www.basiszinssatz.de) ab der dritten Mahnung berechnet werden. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3) Die Zahlung des Kaufpreises kann Schuld befreiend nur auf das in der Rechnung genannte Konto erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

4) Die SaM-Power GmbH behält sich in Einzelfällen ausdrücklich das Recht vor, Vorauszahlungen auf ihre Warenlieferungen und Dienstleistungen zu verlangen. Falls der Kunde eine Vorauszahlung ablehnt, ist die SaM-Power GmbH zum Rücktritt von bereits

eingegangenen Vertragsverhältnissen und Schadensersatz berechtigt.

5) Die SaM-Power GmbH ist zudem berechtigt, Forderungen aus Warenlieferungen und Dienstleistungen abzutreten.

6) Sämtlichen Abtretungsverboten bzw. Abtretungsbeschränkungen wird widersprochen.

 

  • 4 Eigentumsvorbehalt, Urheberrecht, Schutz der Arbeitsergebnisse und Vertraulichkeit

 

1) Die SaM-Power GmbH behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen einschließlich der Forderungen aus voran gegangenen Lieferungen oder Leistungen vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Warenlieferungen, auch wenn sich die SaM-Power GmbH nicht stets ausdrücklich hierauf beruft. Ebenso behält die SaM-Power GmbH  das Urheberrecht an erbrachten Dienstleistungen (Gutachten, Prüfberichten, Analysen u. ä. Leistungsergebnissen). Der Besteller darf die im Rahmen des Auftrages erhaltenen Leistungen bzw. Leistungsergebnisse nur nach vollständiger Zahlung der Forderungen und für den vereinbarungsgemäß bestimmten Zweck verwenden. An allen im Zusammenhang mit der Bestellung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich die SaM-Power GmbH ebenfalls Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die SaM-Power GmbH erteilt dazu dem Besteller ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

2) Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die gekaufte Ware pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern und der SaM-Power GmbH die Versicherungsansprüche abzutreten.

3) Der Besteller ist darüber hinaus verpflichtet, der SaM-Power GmbH vom Zugriff Dritter auf die gelieferte Ware unverzüglich Mitteilung zu machen, die Beschädigung oder die Vernichtung der Ware anzuzeigen sowie die SaM-Power GmbH grundsätzlich von jeder Gefährdung des Vorbehaltseigentums unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Verstoß des Bestellers gegen die vorstehende Verpflichtung und Zahlungsverzug ist die

SaM-Power GmbH berechtigt, die gesamte Restschuld für die Vorbehaltsware sofort fällig zu stellen. Im Insolvenzfalle ist die SaM-Power GmbH berechtigt, die sofortige Herausgabe der Ware auf Kosten des Bestellers unter Ausschluss jeglicher Rückbehaltungsrechte zu verlangen. Der Besteller gewährt der SaM-Power GmbH schon jetzt unwiderruflich Zutritt zum Standort der Ware und ermächtigt die SaM-Power GmbH, diese zurückzunehmen.

4) Eine Weiterveräußerung der Ware ist ausgeschlossen.

5) Die Veröffentlichung und Vervielfältigung von im Rahmen von Dienstleistungen erstellten bzw. erbrachten Prüfberichten, Analysenergebnissen, Gutachten u. ä. Leistungen zu Werbezwecken und sonstigen Geschäftszwecken des Bestellers bedürfen – auch bei auszugsweiser Verwendung – der schriftlichen Genehmigung durch die SaM-Power GmbH . Gleiches gilt für die werbende Verwendung des Namens der SaM-Power GmbH sowohl in der Öffentlichkeit als auch Dritten gegenüber.

6) Sämtliche im Rahmen einer Bestellung erarbeiteten Ergebnisse werden nur dem Besteller zur Verfügung gestellt, sofern nicht Abweichendes vereinbart wurde. Erhaltene oder gewonnene Informationen werden vertraulich behandelt soweit diese nicht bereits öffentlich bekannt oder

 

  • 5 Haftung

 

1) Die SaM-Power GmbH haftet, sofern zwingend vorgeschrieben entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen und nur sofern der Besteller Schadenersatzansprüche geltend macht a) für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der SaM-Power GmbH beruhen sowie b) bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Haftung ist hierbei auf den bei der Bestellung vorhersehbaren Schaden begrenzt. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Pflichten haftet die SaM-Power GmbH nicht.

2) Der Besteller gesteht der SaM-Power GmbH das Recht der Nacherfüllung bei mangelhafter Lieferung oder Leistung innerhalb angemessener Frist zu.

3) Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung dann und nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4) Bei Warenlieferungen sind Transportschäden unverzüglich, spätestens innerhalb von 24 h, der SaM-Power GmbH zu melden. Die Waren sind entsprechend den Vorgaben der SaM-Power GmbH zu behandeln und zu lagern. Werden Mängel später als nach 24 h geltend gemacht, so ist die vorschriftsmäßige Behandlung und Lagerung der Waren zweifelsfrei nachzuweisen. Bei Lieferung biologischer, biochemischer oder chemischer Waren verjähren die Mängelansprüche nach 30 Tagen ab Lieferdatum.

5) Mängelansprüche bei gelieferten Waren bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit der Ware, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung und Verschleiß sowie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen.

6) Kommt der Besteller bei der Warenlieferung in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die SaM-Power GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen vom Besteller ersetzen zu lassen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr des Untergangs oder einer Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

7) Die SaM-Power GmbH haftet bei Warenlieferungen im Fall eines von ihr vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs und sofern der Besteller Haftungsansprüche geltend macht, für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in

Höhe von 1 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 10 % des Lieferwertes. Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn durch höhere Gewalt (wie zum Beispiel Streik, extreme Witterungsverhältnisse, behördliche Maßnahmen) eine Lieferung unmöglich ist. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

 

  • 6 Datenverarbeitung

 

1) Die SaM-Power GmbH hat unter Beachtung des Datenschutzrechtes das Recht, im Rahmen der Auftragsabwicklung gewonnene persönliche und wirtschaftliche Daten des Kunden zu speichern und zu verarbeiten. Der Käufer stimmt dieser Datenverarbeitung ausdrücklich zu.

2) Der Gesetzgeber hat dem Nutzer ein Auskunftsrecht über seine personenbezogenen Daten eingeräumt. Sollten Sie eine Auskunft über Ihre persönlichen Daten bei uns wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an uns.

 

  • 7 Schlussbestimmung

 

1) Erfüllungsort ist der Sitz der SaM-Power GmbH.

2) Gerichtsstand für alle Lieferungen und Leistungen, Zahlungen sowie für alle zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten ist ebenfalls der Sitz der SaM-Power GmbH. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der SaM-Power GmbH und den Bestellern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Bestellern wird die Anwendung der einheitlichen internationalen Kaufgesetze vom. 17.07.1973 ausgeschlossen.

3) Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform und werden nur dann Bestandteil der Bestellung bzw. des Vertrages.

4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Falle verpflichten sich beide Parteien eine andere Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

 

 

 

Diese AGB sind gültig seit dem 24.05.2018